Gruppenvergewaltigung frei erfunden – Einstellung!

Krefeld – Passend zum aktuellen gesellschaftspolitischen Diskurs im Hinblick auf die Vorgänge rund um den Hauptbahnhof Köln endet ein Verfahren in dem dem Mandanten auch eine Vergewaltigung vorgeworfen wurde. Die Anzeigenerstatterin zeigte an, dass sie nach einem nächtlichen Disco-Besuch von einem Beschuldigten in ein Hotel verbracht worden sei, wo dann 2 weitere Männer hinzugekommen wären und sie brutal vergewaltigt hätten. Weiterlesen

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120 Mio. Steuerhinterziehung – Verfahren eingestellt

Verfahren um Krefelder Beschuldigten im Augsburger  Umsatzsteuerkarussell-Prozess eingestellt

Die Fachwelt beobachtete in den vergangenen Monaten einmal mehr den Fortgang einer Verhandlung der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Augsburg mit großem Interesse, indem es um Steuerhinterziehung von immerhin ca. 120 Mio. Euro gehen sollte.

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Fortbildungen

Krefeld – Die letzten Blog-Einträge liegen nunmehr eine längere Zeit zurück, was nicht etwa darauf zurückzuführen wäre, dass keine berichtenswerte Ereignisse stattgefunden hätten, sondern vielmehr eher dass es zuviele davon gab.

Tatsächlich konnten in der Zwischenzeit eine Vielzahl an interessanten Verfahren maßgeblich beeinflusst und in Teilen auch beendet werden – insoweit werden ggf. nochmals gesonderte Berichte erfolgen.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht eine Fortbildungsverpflichtung für Rechtsanwälte vor, die für Fachanwälte noch einmal verschärft gilt. Ungeachtet dieser gesetzlichen Verpflichtung wird das Thema Fort- und Weiterbildung in unserer Kanzlei mit großer Aufmerksamkeit betrieben, weil dies -unter anderem- nach unserer Philosophie und Beobachtung den guten von dem weniger guten Rechtsanwalt unterscheidet, und sich in der täglichen Arbeitspraxis positiv für den Mandanten auswirkt. Weiterlesen

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Anzahl Sexualstraftaten steigt

Krefeld – Nachdem gestern zwei neue Mandate mit dem Vorwurf der Vergewaltigung/Sexuelle Nötigung an mich herangetragen wurde, habe ich mich gefragt, ob in diesem Jahr die Anzahl der Verfahren aus dem Gebiet des Sexualstrafrechtes zugenommen hat.

Gefühlt ist dies in jedem Fall so, auch in der letzten Woche wurde von mir ein Verfahren vor dem Jugendschöffengericht verhandelt, wobei dies ursprünglich zur großen Strafkammer des Landgerichtes angeklagt und nur durch intensive Verteidigerarbeit zur Verweisung gebracht werden konnte. Erfreulicherweise wurde das Verfahren mit einem Freispruch beendet – ggf. berichte ich hier nochmals gesondert über die Parallelwelten die man als Verteidiger manchmal erleben darf.

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Miss Krefeld auf freiem Fuß!

Krefeld – Dem geneigten Verfolger unserer Blog-Beiträge mag es aufgefallen sein, in der letzten Zeit war es sehr ruhig hier.

Dies liegt nicht etwa daran, dass es hier keine interessanten Fälle zu berichten gibt – eher das Gegenteil ist der Fall, und interessante Fälle sind meistens mit viel Arbeit verbunden.

In gebotener Kürze darf ich über den in der Öfffentlichkeit heiß diskutierten Fall um
“Miss Krefeld” berichten, welche mittels SEK-Einsatz festgenommen und dann in das Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde. Der Vorwurf lautet die Verabredung zu einem Verbrechen durch eine angeblich geplante Geiselnahme in einem Real-Markt in Krefeld.

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Presseberichterstattung im Strafverfahren

Krefeld – Grundsätzlich gerne gesehen ist natürlich die Berichterstattung durch die Presse in von uns betreuten Verfahren, da auch wir privatwirtschaftlich arbeiten und selbstverständlich auch auf Werbung angewiesen sind.

Den hier regional tätigen Zeitungen können wir vom Grundsatz eine solide Arbeitsweise bescheinigen und können uns über die Zusammenarbeit nicht beschweren, auch wenn einzelne Elemente der Berichte sicherlich gelegentlich auf Unverständnis stoßen oder anders erlebt wurden. Allerdings ist die Unabhängigkeit der Presse und eine gewisse Einschätzungsprärogative immer zu achten, so dass man zwar geteilter Meinung sein kann, aber eben die andere Meinung auch hinzunehmen ist.

Etwas anderes gilt dann, wenn falsche Tatsachen berichtet werden, oder das gebotene Maß an Objektivität verletzt wird.

Anlass dieses Blog-Eintrages ist eine Häufung solcher Vorfälle in den letzten Wochen, so dass ich mich zwangsläufig näher mit dieser Thematik auseinandersetzen und neben der presserechtlichen Bewältigung auch die für die Betroffenen privaten Implikationen miterleben musste.

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“Bewährungsversager”

Krefeld – Manchmal sind es die einfachen und kleinen Fälle die mich einigermaßen ratlos zurück- und nachdenklich werden lassen.

So auch dieser Fall – der Sachverhalt so kurz wie einfach:
Der Mandant wurde mit 2,4gr Heroin angetroffen und hat sich damit wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar gemacht – Anklage!

In der äusserst kurzen Sitzung vor dem Amtsgericht wurde die Vita des Mandanten erörtert. Vielfach vorbestraft, seit 1996 nahezu unter ständig laufender Bewährung. Somit nur eine Freiheitsstrafe denkbar die vollzogen werden musste.
Die Tatsache, dass der Mandant seit über 12 Jahren schwer heroinabhängig ist, und es sich bei der bisherigen Delinquenz stets um Heroinbesitz und kleiner Diebstähle zur Beschaffung gehandelt hat, konnte das Gericht nicht zu einem anderen Ergebnis bewegen, da hier keine positive Sozialprognose gestellt werden könne und Rückfälle zu erwarten seien.

Natürlich ist dies der Fall, denn der Hang zum Drogenkonsum ist einer Sucht immanent! Die Tatsache, dass der Mandant sich seit mehreren Wochen in Substitution befand und jeglichen guten Willen zeigte konnte das Gericht nicht überzeugen.

Am heutigen Tage fand die Berufungshauptverhandlung statt, wobei die Berufung ausschließlich auf die Fragestellung beschränkt wurde, ob hier eine Aussetzung zur Bewährung vorzunehmen ist.

In der zur Verfügung stehenden Zwischenzeit hat der Mandant weiter substituiert, besucht erfolgreich eine Maßnahme der Arge, hat seine Wohnung gut im Griff, und erstmalig wieder guten Kontakt zu seinem Sohn und Eltern.

Die von mir sehr geschätzte Vorsitzende war aus nachvollziehbaren Gründen recht zurückhaltend was die positive Prognose anging, gab uns aber jegliche Gelegenheit alle unsere Argumente und die eingeleiteten Veränderungen darzustellen. Für mich persönlich eindrucksvollster Moment war als der Mandant beschrieb, dass er bei der Maßnahme Holzarbeiten durchführen kann, sein handwerkliches Geschick wiederentdecken konnte, und dort seit vielen Jahren erstmals ein positives Feedback für sein Tun erhält. Alleine diese Tatsache habe ihn so motiviert, dass er alle Anstrengungen unternehme um sein Leben weiter zu ordnen.

Nachdem die Beweisausfnahme geschlossen wurde habe ich im Rahmen meines Plädoyers darauf hingewiesen, dass hier sicherlich auch ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung argumentiert wurde, aber dass es sich eben auch um eine systemische Überlegung handelt wie mit Menschen in dieser Situation umzugehen ist.

Der Mandant hat bereits mehrfach erfolgreich Therapien gemacht und wurde jedoch im Alltag und ausserhalb des geschützten Rahmens stets rückfällig. Angst vor Haft hat er auch nicht, sagte jedoch offen, dass er dann alles verliere und nicht wisse ob er nochmals die Kraft aufbringen könne um erneut soweit zu kommen wie er jetzt ist.

Im Ergebnis habe ich die Aussetzung zur Bewährung beantragt.

Sodann erhielt die Staatsanwältin das Wort und argumentierte juristisch zutreffend, dass der Mandant ein Bewährungsversager sei und die bisherigen Bemühungen für sie nicht ausreichen würden.

Nochmals – die Argumentation ist juristisch absolut zutreffend und auch gut nachvollziehbar, auch wenn ich diese Einschätzung nicht teile. Ich erlaube mir hier schon die Frage wie sich ein schwer drogenabhängiger Mensch eine positive Sozialprognose erarbeiten kann, wenn man ihm nicht ein gewisses Vertrauen schenkt sofern gute Ansätze erkennbar sind. Generell stellt sich mir die Frage wie mit dem austherapierten Delinquenten umzugehen ist wenn dieser die illegalen Substanzen zur Befriedigung seines Suchtdrucks beschafft – auch ich habe hier keine passende Lösung!

Das Landgericht konnte sich dazu durchringen die Strafe zur Bewährung auszusetzen und führte aus, dass hier insbesondere auch die Gesamthärte der Strafe mit dem verbundenen Verlust der Wohnung und Arbeitsstelle ausschlaggebend war. Eine couragierte Entscheidung von der ich sehr hoffe, dass das Vertrauen in den Mandanten belohnt wird!

Trotz der Freude über diesen kleinen Erfolg bleibt ein Gefühl von Ratlosigkeit und der Befürchtung, dass hier das letzte Wort in der 3 jährigen Bewährungszeit noch nicht gesprochen sein könnte….

Rechtsanwalt Tim Cörper

Rechtsanwälte Nowak, Cörper & Kollegen

http://www.nc-kollegen.de

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Forensik und das “kleine Lebenslänglich”

Krefeld – Gelegentlich -und leider öfter als man denkt- kommt es vor, dass man sich als Strafverteidiger ernsthaft mit dem Thema der Schuldfähigkeit auseinander setzen muss. So ging es mir aktuell mit dem Fall Maik B., dem vorgeworfen wurde ein 80-Personen Haus angezündet, Personen mit dem Tod bedroht (“Erst töte dann zerstückele ich dich”), und Einbruchsdiebstähle (im Altersheim) verübt zu haben.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Mensch der aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage ist das Unrecht seiner Tat einzusehen, oder aber seine Handlungen zu steuern, nicht bestraft werden kann. Die breite Öffentlichkeit kann diese Wertung wohl nicht nachvollziehen, so jedenfalls meine Wahrnehmung sofern die Verteidigung diesen Punkt thematisiert.

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Mordfall E.: Fehlerhaftes Gutachten führt zu U-Haft!

Krefeld – Einen etwas ungewöhnlichen Ursprung hat meine Befassung mit einem Tötungsdelikt in Krefeld -eindeutig  getoppt jedoch von dem weiteren spektakulären Verfahrensgang.

Vor wenigen Monaten meldete sich eine Familie telefonisch in meinem Büro und schilderte, dass sie meine Anschrift und Nummer in der Türkei bekommen hätte, und jemand aus ihrer Familie in Haft genommen worden sei.

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Akteneinsicht – ein ständiger Kampf

Man sollte es nicht für möglich halten, aber als Verteidiger kämpft man zu Beginn einer jeden Beauftragung – und oftmals danach erst recht – um Akteneinsicht.

Man sollte meinen, dass es keinerlei Diskussionsbedarf um dieses das grundsätzliche Recht des Beschuldigten und insb. der Verteidigung auf Aktensicht geben darf. In der Praxis sieht dies jedoch anders aus, und gerade in den kritischen Verfahren wird die Akteneinsicht herausgezögert bis es nicht mehr weiter zu rechtfertigen ist, und gelegentlich noch darüber hinaus.

Die Praxis der Gewährung von Akteneinsicht treibt bisweilen Stilblüten, die teilweise nurnoch mit Kopfschütteln zu kommentieren sind.

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